Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten fuer die Nutzung des Dienstes „Beleg-AI“, betrieben von Alpha Venture UG (haftungsbeschraenkt), Zentnerstrasse 5a, 80798 Muenchen (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Beleg-AI ist ein digitaler Dienst zur automatisierten Erfassung und Digitalisierung von Bewirtungsbelegen ueber WhatsApp. Die Nutzung erfolgt ausschliesslich auf Grundlage dieser AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Beleg-AI bietet folgende Leistungen:

(2) Der Anbieter bemuet sich um eine hohe Verfuegbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten und technische Stoerungen koennen zu temporaeren Einschraenkungen fuehren.

(3) Die KI-gestuetzte Erkennung erfolgt nach bestem technischen Stand. Der Nutzer ist verpflichtet, die extrahierten Daten vor der Freigabe zu pruefen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag ueber die Nutzung von Beleg-AI kommt durch das Senden der ersten Nachricht an den WhatsApp-Bot zustande.

(2) Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt und geschaeftsfaehig sein.

(3) Jede Telefonnummer kann nur ein Nutzerkonto haben.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Beleg-AI bietet folgende Tarife an:

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt ueber die angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift).

(4) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankuendigungsfrist von 30 Tagen zu aendern. Bestehende Abonnements sind bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode vom alten Preis geschuetzt.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gruenden den Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist betraegt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuueben, muss der Nutzer den Anbieter (info@beleg-ai.de) mittels einer eindeutigen Erklaerung (z.B. per E-Mail) ueber den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzueglich zurueckerstattet.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur fuer rechtmaessige Zwecke zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist dafuer verantwortlich, die von der KI extrahierten Daten auf Richtigkeit zu pruefen, bevor er den Beleg freigibt.

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbraulich nutzen, insbesondere nicht:

§ 7 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklaerung beschrieben.

(3) Hochgeladene Belegbilder und verarbeitete Daten werden nach 90 Tagen automatisch geloescht. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Loeschung aller Daten per WhatsApp-Befehl „loesche alles“ veranlassen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verursachte Schaeden.

(2) Fuer leicht fahrlaessig verursachte Schaeden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter uebernimmt keine Gewaehr fuer die steuerrechtliche Richtigkeit oder Vollstaendigkeit der erstellten Bewirtungsbelege. Der Nutzer ist selbst dafuer verantwortlich, die erzeugten Dokumente auf ihre steuerliche Verwertbarkeit zu pruefen oder von einem Steuerberater pruefen zu lassen.

(4) Der Anbieter haftet nicht fuer Schaeden, die durch Stoerungen, Unterbrechungen oder Ausfall des Dienstes entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit beruhen.

§ 9 Kuendigung

(1) Der kostenlose Tarif (Free) kann jederzeit ohne Kuendigungsfrist beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife (Pro, Unlimited) sind monatlich kuendbar. Die Kuendigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

(3) Die Kuendigung kann per E-Mail an info@beleg-ai.de oder per WhatsApp-Nachricht an den Bot erfolgen.

(4) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kuendigen, insbesondere bei Verstoss gegen diese AGB.

§ 10 Aenderungen der AGB

(1) Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern.

(2) Aenderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gelten die geaenderten AGB als akzeptiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Muenchen, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.